Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einkaufsbedingungen

1. Aufträge gelten erst auf Grund meiner schriftlichen Bestellung als erteilt, und zwar
nach Maßgabe der folgenden Bedingungen, die für meinen gesamten Geschäftsverkehr
mit Ihnen, der sich aus meinen Aufträgen ergibt, primär gelten.

2. Sie verkaufen ohne Eigentumsvorbehalt.

3. Der Auftrag ist unverzüglich zu bestätigen; ich erbitte möglichst sofort kurze
Annahmeerklärung.
Werden in Ausnahmefällen Preise nicht im Auftragsschreiben genannt, so kann
ich innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der die Preise enthaltenden Auftragsbestätigung
erklären, dass ich den Auftrag nicht erteile; bis dahin ist der Auftrag
mangels Preisvereinbarung nicht fest erteilt.
Ich bitte, bei jedem Schriftwechsel und auf den Rechnungen meine Bestellnummer
anzugeben; jede Bestellung ist im gesamten Schriftverkehr getrennt zu
behandeln.

4. Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise und gelten einschließlich etwaiger
Verpackungskosten, Stempel sowie aller sonstigen Angaben frei Gütersloh bzw.
frei Empfangsbahnhof, bei Ortslieferungen frei Haus. Falls vereinbarungsgemäß
Verpackung berechnet wird, ist diese bei frachtfreier Rücksendung mit 2/3 des
berechneten Wertes zu vergüten.
Sie erklären durch Annahme des Auftrages ausdrücklich, dass die in Ihrem Angebot
und in Ihrer Bestätigung berechneten Preise nicht gegen gesetzliche Vorschriften
verstoßen. Für etwa aus Ihrer Preisbildung entstehende unmittelbare oder mittelbare
Schäden haften Sie auch ohne Verschulden in vollem Umfange.
Die Rechnung ist sofort nach erfolgter Lieferung in doppelter Ausfertigung, getrennt
von der Sendung, einzureichen. Bei Abrufaufträgen ist auf jeder Rechnung
Abschlusskontrolle anzuführen. Bei allen Lieferungen ist eine Lieferanzeige
erforderlich, aus der Menge und Art der Lieferung sowie Versandweg und
Kennzeichnung der Packstücke hervorgehen. Bei Express-Sendungen, die von mir
verlangt werden, trage ich lediglich den Unterschiedsbetrag zwischen den üblichen
Versand- und den Expresskosten. Die Zahlung erfolgt nach unserer Vereinbarung.
Auf in Zahlung gegebene Wechsel vergüte ich den Landeszentralbankdiskont.

5. Für vertragsgemäßen Ausfall der Lieferung leisten Sie jede Gewähr.
Alle Schäden, die wahrnehmbar werden, aus welchem Grund sie auch herrühren,
werden Sie sofort auf Ihre Kosten beseitigen oder beseitigen lassen. In dringenden
Fällen und bei Säumigkeit Ihrerseits kann dies durch mich auf Ihre Kosten geschehen.
Stelle ich eine Lieferung ganz oder teilweise zur Verfügung, so sind Sie zu auftrags-
gemäßer Ersatzlieferung verpflichtet; ich bin berechtigt, auf die Ersatzlieferung zu
verzichten. Sie haften für die Richtigkeit der Waren- und Herkunftsbezeichnungen.
Bei Gütemangel oder Falschlieferung verzichten Sie auf Rüge; die Verjährungsfrist
bemisst sich nach § 195 BGB.

6. Die Lieferfrist beginnt mit dem Anfang des Bestelltages.
Wenn und sobald Sie annehmen können, dass die Lieferung ganz oder teilweise nicht fristgemäß erfolgen wird, haben Sie mir dies sofort und auf dem schnellsten Wege und auf Ihre Kosten unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Erfolgt die Lieferung nicht oder nach Ihrer Anzeige voraussichtlich nicht fristgemäß, so kann ich vorbehaltlich meiner sonstigen gesetzlichen Rechte ohne Inverzugsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Nichtlieferung oder Lieferungsverzögerungen wegen Mangel an Roh- und Hilfsstoffen haben Sie mir gegenüber in jedem Fall zu vertreten.

7. Bei höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen in meinem sowohl wie
in fremdem Betrieb, bei Brand, Verkehrshindernissen usw. kann ich ganz oder teilweise
vom Vertrage zurücktreten oder andere Lieferfristen bestimmen, und zwar unter
Ausschluss jeglicher Ansprüche Ihrerseits hieraus.

8. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten,
die auf meine Geschäftsverbindung zurückgehen, auch wenn sie nicht diesen Vertrag
zum Gegenstand haben, ist Gütersloh.

Verkaufsbedingungen

1. Aufträge, auch auf Grund meiner freibleibenden Angebote,
sind erst dann und in dem Umfange angenommen, wenn und wie sie von mir selbst
schriftlich bestätigt werden. Sie erfolgen ausschließlich nach Maßgaben
folgender Bedingungen, die durch etwaige entgegenstehende Bedingungen des
Bestellers nicht berührt oder abgeändert werden. Das gilt für den gesamten
Geschäftsverkehr des Bestellers mit mir.

2. Die Lieferung erfolgt ab Gütersloh oder auswärtigem
Herstellerwerk für Rechnung und Gefahr des Bestellers.

3. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% bleiben vorbehalten,
desgleichen Abweichungen der Ware, wenn sie geringfügig oder durch
mangelnde Materialbeschaffungsmöglichkeiten bedingt oder aus
technischen Gründen unermeidbar sind.

4. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und
zu begründen; sie finden nur Berücksichtigung, wenn sie mir spätestens am
zehnten Werktag nach der Versendung der Ware zugegangen sind.
Bei festgestellten Mängeln bin ich berechtigt, andere mangelfreie
Ware zu liefern oder Nachbesserung vorzunehmen oder vom Vertrag
zurückzutreten. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur
Beanstandung der ganzen Lieferung, sondern nur der betreffenden
Stücke führen.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche
des Käufers und Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, es
handelt sich bei dem eingetretenen Schaden um die Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit oder der Schadeneintritt beruht auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder einer Ihrer
gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

5. Lieferfristen, auch bestätigte, gelten nur annähernd.
Die Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen berechtigt nicht zur Geltendmachung
von Schadenersatzansprüchen oder Auftragsstreichung auch bei
mangeldem Interesse an der Lieferung (§ 326, Abs. 2 BGB). Bei
Störung in meinem Betrieb oder bei Störung in fremden Herstellerwerken
infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Verfügungen von
höherer Hand, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen sowie anderer nicht
abwendbarer Umstände zur Zeit der Herstellung werde ich, wenn
hierdurch die Lieferung unmöglich wird, ohne jegliche Schadenersatzpflicht
von der Lieferung frei.
Bedingen die Störungen eine Leistungsverzögerung, verlängert sich
die Lieferfrist im angemessenen Umfang; ich bin in diesem Fall außerdem
berechtigt, ohne irgendwelche Schadenersatzpflicht vom Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten.
Die genannten Lieferfristen bedeuten immer ab Herstellerwerk oder
Gütersloh abgehend, nicht eintreffend beim Kunden.

6. Die Preise gelten ab Gütersloh bzw. auswärtigem Herstellerwerk.
Für nachträglich gewünschte Änderungen muss ich mir ausdrücklich
Nachberechnung vorbehalten. Porto und Verpackung werden berechnet.
Die Preise verstehen sich exkl. Entsorgungskosten. Eventuell anfallende
Gebühren / Abwicklung nimmt der Besteller mit seinem Entsorger vor.
Bei Überschreitung von Zahlungszielen werden mindestens die
Bankdebetzinsen als Verzugsschaden berechnet. Die Aufrechnung
mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

7. Erfolgt die Herstellung von Gegenständen ganz oder teilweise nach
Angaben des Bestellers, so haftet er allein für eine etwaige Verletzung
fremder gewerblicher Schutzrechte. Er verpflichtet sich, mich von
Ansprüchen Dritter freizustellen.

8. Ich bin berechtigt, alle Artikel in unauffälliger
Weise als Lieferant mit meinem Namen und Firmenzeichen zu versehen.

9. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung
des vereinbarten Preises mein Eigentum.

10. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten,
die auf diese Vereinbarung zurückgehen, auch wenn sie nicht die Vereinbarung
selbst zum Gegenstand haben, ist Gütersloh.